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Landkreis Aktuell

 
 


21.06.2018
Landkreisaktuell 34/2018

 

    
Ausgabe Nr./2018 vom 21.06.2018
Terminekeine
12.06.20180337/2018 Information (DLT-Rundschreiben 254/2018)
Kostentragung bei Abschleppmaßnahmen - notwendige Vorlaufzeit im Falle nachträglicher Einrichtung einer Halteverbotszone
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.5.2018 (Az.: BVerwG 3 C 25.16) entschieden, dass ein Fahrzeughalter die Kosten für das Abschleppen eines ursprünglich erlaubt geparkten Fahrzeuges aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone nur zu tragen hat, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharf berechnete Vorlaufzeit von 72 Stunden sei für den Verantwortlichen nicht handhabbar. Die vorinstanzliche Auffassung des OVG Münster, dass selbst ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend und verhältnismäßig sei, wies das BVerwG damit ebenfalls zurück.
Verteiler: Info Kreise, AG Sicherheit und Ordnung
13.06.2018 0338/2018 Information (DLT-Rundschreiben 252/2018)
Dieselfahrverbote: Schriftliche Entscheidungsgründe zu den Urteilen des BVerwG vom 27.2.2018
 
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 27.2.2018 in zwei Urteilen entschieden, dass Kommunen für bestimmte Dieselfahrzeuge und bestimmte Streckenabschnitte oder auch Zonen Fahrverbote aussprechen dürfen, wenn dies die einzig geeignete Maßnahme ist, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Zu den beiden Urteilen liegen nunmehr die schriftlichen Entscheidungsgründe vor, die die vom Gericht angemahnte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Anordnung von Fahrverboten näher präzisieren. Zonale Fahrverbote kommen danach für neuere Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1.9.2019 in Betracht.
Verteiler: Info Kreise, AG Sicherheit und Ordnung
EU-Agrarpolitik: Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Ausrichtung
13.06.2018 0339/2018 Information (DLT-Rundschreiben 258/2018)
 
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Während das Zwei-Säulen-Modell aufrechterhalten wird, soll die Umsetzung der Förderpolitik umgestaltet werden. Die Kommission hat lediglich Rahmenregelungen zu Art und Umfang der Förderung vorgelegt. Die konkrete Umsetzung soll durch Strategiepläne von den Mitgliedstaaten erfolgen. Für Deutschland stehen aus dem ELER für die kommenden sieben Jahre ca. 7 Mrd. € zur Verfügung, in der aktuellen Förderperiode waren es noch über 9 Mrd. €. Der Kofinanzierungs-Höchstsatz für Maßnahmen des ELER in Übergangs- und stärker entwickelte Regionen wird auf 43 % festgelegt. Die Mittel für Direktzahlungen entsprechen der Höhe nach den für die aktuelle Förderperiode vorgesehenen Summen. Die Kommission sieht jedoch Kürzungen der flächenbasierten Direktzahlungen vor. Ab einer Summe von 60.000 € pro Betrieb und Kalenderjahr werden die Zahlungen schrittweise um bis zu 100 % reduziert. Die gekürzten Mittel können ganz oder teilweise im Rahmen des ELER verwendet werden. Bis zu 15 % der Mittel können zwischen den beiden Säulen verschoben werden. Für LEADER müssen mindestens 5 % der Mittel reserviert werden.
Verteiler: Info Kreise, Bau- und Umweltausschuss, AK EU-Beauftragte
13.06.2018 0340/2018Information (DLT-Rundschreiben 265/2018)
Kartellschadensersatz: BGH erklärt Verjährungshemmung nach § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf "Altfälle" für anwendbar
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.6.2018 (Az. KZR 56/16) entschieden, dass die Verjährungshemmungsvorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt: § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Die im Zusammenhang mit dem sog. Grauzementkartell II“ ergangene Entscheidung hat unmittelbare Relevanz auch für andere Kartellschadensersatzansprüche, namentlich für Ansprüche aus dem Schienen- oder LKW-Kartell.
Verteiler: Info Kreise, Rechtsämter
13.06.20180341/2018 Information (DLT-Rundschreiben 262/2018)
Programm Saubere Luft 2017-2020: Informationsveranstaltung zu den Förderrichtlinien "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" und "Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV" am 5.7.2018 in Bonn
 
Die Lotsenstelle für Nachhaltige Mobilität beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet am 5.7.2018 in Bonn eine Informationsveranstaltung an, die dem Erfahrungsaustausch zu den Förderrichtlinien „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und „Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV“ und der Klärung von Fragen zu den Antragsverfahren dienen soll. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung bei der Lotsenstelle aber erforderlich.
Verteiler: Info Kreise, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, Bau- und Umweltausschuss, AK ÖPNV
13.06.2018 0342/2018 Anhörung (DLT-Rundschreiben 263/2018 –Frist: 29.06.2018)
Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Verpflichtung zur amtlichen Information über Verstöße)
 
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) übersandt. Mit dem Gesetzentwurf soll § 40 LFGB um eine gesetzliche Löschungsfrist für Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB ergänzt werden. Das Ministerium reagiert damit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018, dass die Regelung nur insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als die dort angeordnete Veröffentlichung von Verstößen nicht zeitlich begrenzt ist. Vorgesehen wird nunmehr eine Löschung nach sechs Monaten. Um Hinweise und Anregungen zu dem Gesetzentwurf wird bis spätestens Montag, 29.06.2018, gebeten.
Verteiler: Info Kreise, AG Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Rechtsämter, Datenschutz
13.06.2018 0343/2018 Anhörung (DLT-Rundschreiben 259/2018 –Frist: 29.06.2018)
Personenverkehr: Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
 
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zur Anpassung an europäische Vorgaben den Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) übersandt. Durch die Änderung entfallen die Begriffe „Regionalbahnen“ und „Regionalbahnsysteme“ und wird der Anwendungsbereich des sog. übergeordneten Netzes entsprechend ausgeweitet, so dass u.a. mehr Eisenbahnverkehrsunternehmen erstmals eine Sicherheitsbescheinigung benötigen werden. Hinweise und Einschätzungen zu dem Gesetzentwurf müssten die SHLKT Geschäftsstelle bis spätestens 29.6.2018 erreicht haben. Auf Grundlage dieser Hinweise wird die Geschäftsstelle dann gegenüber dem Deutschen Landkreistag Stellung nehmen.
Verteiler:Info Kreise
13.06.2018 0344/2018 Information (DLT-Rundschreiben 250/2018)
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017 
Die Bundesregierung hat über die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten sowie die Mittelverwendung durch die Länder berichtet. Dabei ist sie - wie vom Bundestag verlangt – auf Basis entsprechender Berichte der Länder auch auf die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. € jährlich ab dem Jahr 2018 und die Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen auch im Bereich der Integrationskosten eingegangen.
Verteiler: Info Kreise, AG Steuerung, AK Finanzen / Kämmerer, AG Sicherheit und Ordnung, AG Soziales


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