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20.04.2018
SHLKT unterstützt Verantwortungsteilung

 

Der SHLKT unterstützt das Ziel der Jamaika-Koalition, die Verantwortungsteilung zwischen Landes- und Kommunalbehörden zu optimieren und fordert entsprechende Konzepte

 

„Das im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung formulierte Ziel, dass parallel zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine für Kommunen und Land optimierte Verteilung der Verantwortlichkeiten erreicht und Doppelzuständigkeiten abgebaut werden sollen, unterstützen wir nachdrücklich“ , so der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager , nach einer Klausurtagung des Vorstandes des Verbandes in Neumünster.

„Insbesondere die vielen Landessonderbehörden mit Vollzugsaufgaben müssen kritisch hinterfragt werden. Bei einem kommunalen Aufgabenvollzug haben die Bürger deutlich mehr Mitspracherechte“, so Sager weiter. „Gerade vor einer Kommunalwahl ist es wichtig, zu betonen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden muss. Dies setzt aber voraus, dass die Selbstverwaltungsgremien vor Ort relevante Entscheidungen treffen können.“

Der Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat einstimmig beschlossen, die Debatte um eine sogenannte Funktionalreform unmittelbar nach der Kommunalwahl erneut aufzugreifen. Er kann sich die Übernahme weiterer Aufgaben durch die Kreise vorstellen, soweit die Rahmenbedingungen stimmten und eine Verortung auf Kreisebene sachgerecht sei. Anzustreben sei eine echte Kommunalisierung, also die Ausgestaltung als Selbstverwaltungsaufgabe. Dies gelte zum Beispiel für die Regionalplanung. Schleswig-Holstein ist das einzige Flächenland, in dem diese zentral und ministeriell verantwortet ist. „Die Herausforderungen des demografischen Wandels für den ländlichen Raum können kommunal bewältigt werden. Interessenkonflikte lassen sich vor Ort auflösen. Die Kommunen müssen zu zentralen Akteuren der Zukunftsentwicklung unseres Landes werden“, ergänzt Ingo Degner, Kreistagsabgeordneter im Kreis Schleswig-Flensburg und stellvertretender Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags hinsichtlich der Regionalplanung.

Der Landkreistag kritisiert, dass entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag Überlegungen zu einer Funktionalreform auf Seiten der Landesregierung bisher nicht erkennbar sind. Das Gutachten zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs blende diese Fragestellungen weitgehend aus. Nach der Kommunalwahl müssten daher dringend Konzepte erarbeitet und von der Landesregierung eingefordert werden, sodass funktionalreformerische Maßnahmen zumindest nach der, ggf. schon parallel zur FAG-Reform angegangen werden könnten und die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werde.

Abschließend bekräftigt Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landkreistag konstruktiv in die aus seiner Sicht überfällige Debatte einbringen und den Schulterschluss mit den Kommunalen Schwesterverbänden suchen werde. Eine Funktionalreform könne nur im Einvernehmen aller Beteiligten gelingen. „Viele gute Ideen lagen beispielsweise im Jahr 2007 auf dem Tisch, es fehlte die politische Entschlossenheit, den kommunalen Aufgabenvollzu g zu stärken. Es war richtig, die regionale Planung in die Hände der Selbstverwaltung zu legen und so die Mitbestimmung unmittelbar demokratisch legitimierter Gremien und nicht bloße Beteiligungsrechte zu sichern. Dass das Gesetz vor seinem Inkrafttreten wieder einkassiert wurde, war ein deutlicher Rückschritt, was Bürgernähe und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung betrifft“, so Schulz mit Blick auf die langjährige Forderung der Kommunen, die Regionalplanung zu kommunalisieren.

 

 

 

 

verantwortlich:   Dr. Sönke E. Schulz (SHLKT)


Dokumente:
PM_02_2018_Funktionalreform [PDF: 246 kB] [Microsoft-DOCX: 728 kB]
PM_02_2018_Funktionalreform [PDF: 217 kB] [Webseite: 298 Byte]
PM_02_2018_Funktionalreform_Anlage [PDF: 262 kB] [Webseite: 3 kB] [Microsoft-DOCX: 860 kB]
PM_02_2018_Funktionalreform_Anlage [PDF: 233 kB] [Webseite: 298 Byte]